Wahlprüfsteine zur Berlinwahl

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Fraktion

Künstler*innen und Kreative machen diese Stadt spannend und lebenswert – und erwirtschaften mit ca. € 40 Mrd. ca. 20% des Berliner Umsatzes.

• Bodenspekulation, steigende Mieten und Lebenshaltungskosten haben soziale Verdrängung und den Verlust künstlerischer Freiräume und Kulturorte mit sich gebracht.
• Bestehende Kulturorte wurden gesichert, sowie durch gezielte Immobilienankäufe auch neu geschaffen.
• Mittel für ein Kulturkataster wurden gesichert.
• Hervorhebung von Diversity in Kulturinstitionen und Förderung

SPD Fraktion

Anerkennung von Berlins Kulturschaffenden als Basis für wichtigen Produktionsstandort für Kunst und kulturelles und wirtschaftliches Potenzial

• Arbeits-, Kultur- und Stadtentwicklung, sowie Wirtschaftspolitik müssen zusammenarbeiten
• Anforderungen an kreative und künstlerische Arbeit müssen im ganzen Senat mitgedacht werden.
• Ein Stadtentwicklungsplan Kultur (StEP Kultur) steht noch aus, er soll die stadtweite Versorgung mit kulturellen Angeboten sicherstellen.

DIE LINKE Fraktion

Kunst und Kultur in Berlin ist kein Luxus, sondern macht unsere Stadt aus.

• Für die direkte Förderung von Künstler*innen haben wir das Volumen des Stipendienprogramms verdreifacht. Den Kultursommer wollen wir auch in 2023 fortsetzen. Die Gelder dafür haben wir mit dem Nachtragshaushalt bewilligt.
• Es ist wichtig, sowohl die Kultur für den kleinen Geldbeutel, als auch die „Hochkultur“ im Blick zu behalten. Das geht aber nur gemeinsam!

FDP Fraktion

Das Land soll sich für folgende Punkte einsetzen:

• Bei den Bestandsgebäuden der städtischen Gesellschaften sollen EGs für Ateliers frei gehalten werden
• öffentliche Gebäude sollen auch für Proberäume genutzt werden
• Remisen von Privatbesitzer*innen sollen angemietet werden
• Akquise von neuen Grundstücken und neue Räumen liegt auf der Straße.
• Es soll daran gearbeitet werden neue Räumlichkeiten zu bekommen

CDU Fraktion

Kultur ist die Kernkompetenz und gelebte Zukunftsressource unserer Stadt. Die kreative Szene verleiht Berlin ihre einzigartige Strahlkraft.

• Kultur als unersetzliche Triebkraft für die weitere Entwicklung der Stadt begreifen!
• Gesetzliche Regelung unerlässlich, um einen verlässlichen Rahmen für den Berliner Kulturbereich zu schaffen, der alle Kultur-Sparten sichert und stärkt und gleichzeitig eine ausdifferenzierte gesetzliche Regelung für die Kulturförderung schafft.
• Einsatz für Einführung eines Berliner Kulturgesetzbuches für eine transparente und innovative Kulturförderung.
• Aufgaben der Kulturförderung müssen aus Sicht der CDU gesetzlich klar definiert sein, um mehr Verlässlichkeit und Planbarkeit für die Kulturschaffenden zu erreichen
• Erstellung Kulturförderplan mit jährlichem Kulturförderbericht geplant, in dem über Fördermaßnahmen und dementsprechende Ergebnisse berichtet werden soll.
• Fördersysteme bürokratisch verschlanken

SPD Fraktion

Grundversorgung bezahlbarer Ateliers muss gewährleistet werden

• Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften sollen Kleingewerbe stärker und in ihrem Gebäudebestand fördern.
• Einsetzen auf Bundesebene für Einführung eines Gewerbemietendeckels und neues Gewerbemietrecht
• Arbeitsraumprogramm (ARP) wurde in den letzten Jahren ausgeweitet und finanziell deutlich verstärkt 
• Parlamentsinitiative „Arbeitsräume für Berliner Künstler*innen retten“ gestartet
• Jetzt strengere Berichtspflichten zu Arbeitsräumen in Bestand, Erschließung und in Gefahr sowie zu Leerständen.
• Kulturkatasters gestartet
• Arbeitsraumprogramm soll angemessen gefördert werden
• Kunst- und Kulturräume sollen die Planung aller großen Neubauprojekte in Berlin, einschließlich öffentlicher Baumaßnahmen, einbezogen werden.
• dafür Kooperation mit städtischen Unternehmen, Genossenschaften und privaten Eigentümer*innen für zusätzliche sichere Ateliers
• bisherige Doppelstrategie, bei der Erschließung neuer Räume für die Kunst- und Kulturproduktion auf Ankauf und Anmietung zu setzen, ist dem Grundsatz nach richtig.
• Subventionierung von Arbeits-, Probe- und Präsentationsräumen für Nutzer*innen mit sozialer Dringlichkeit ist richtig

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Fraktion

• Einbeziehung von Akteur*innen auf Augenhöhe.
• Die Kulturraum Berlin muss als Dienstleisterin für die Kulturschaffenden funktionieren.
• Wichtigste Aufgabe KRB ist Akquise von neuen Arbeitsräumen.
• Kulturkatasters für berlinweit einen Überblick über bestehende kulturelle Räume und Infrastrukturen.
• Bei Neubau- und Ankaufspolitik des Landes innerhalb Stadtentwicklungspolitik soll kulturelle Nutzungen und Bedarfe stärker in den Vordergrund stehen.
• Öffentliche Liegenschaften für die Kultur erschließen.
• Pivate Immobilien für diesen Zweck ankaufen.
• Flächen und Räume übergangsweise für kulturelle Nutzungen angemietet und zur temporären Verfügung stellen.
• mehr ressortübergreifendes Denken und Handeln ist erforderlich.
• Neubauvorhaben der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen soziale und künstlerische Infrastruktur bereits in der Planung mitdenken
• Bauordnung sollte bei Neubauvorhaben ab einer bestimmten Größenordnung die Einplanung kultureller Räume festgeschrieben werden.
• Private Bauherr*innen sollen durch städtebauliche Verträge und Bebauungspläne ebenfalls dazu verpflichtet werden.
• Beim Neubau einer Schule können im Idealfall auch gleich neue Räume für kulturelle Nutzung entstehen (Mehrfachnutzung)

DIE LINKE Fraktion

Das Arbeitsraumprogramm war Kern der Arbeit

• Zahl der Räume ist in den letzten Jahren vervielfacht worden, bald 2000
• Arbeitsraumprogramm (ARP) soll für alle Sparten entwickeln werden.
• Dafür braucht es neue Arbeitsstruktur und reibungsärmere Prozesse

FDP Fraktion

Bestehende Atelierhäuser im Besitz des Landes Berlin sind zu erhalten

• Bei privaten Eigentümern fallen planungsrechtliche Sicherungsmöglichkeiten schwer, da auch die Freiheit des Eigentums und der Nutzung der eigenen Immobilie nicht in Abrede gestellt werden kann.
• Ausnahmen bilden Gebiete mit B-Plan-Bindung, wo solche Nutzungen ggf. festgesetzt werden können, wenn ein Planerfordernis besteht.

CDU Fraktion

„Bündnis Kultur Räume Berlin“ soll hinterfragt werden, um ein schlüssiges Konzept zu entwickeln hin zu mehr Sicherheit für Künstler*innen

• Mangel an Transparenz von Seiten der BIM und der Kulturräume GmbH
• Aktuell vorgesehene Konstrukt aus GSE gGmbH, BIM, bbk-Kulturwerk GmbH und PROSA, dem Bündnis Freie Szene, unter Führung der neu gegründeten Kultur Räume Berlin GmbH, ist in seiner jetzigen Form nicht zukunftsfähig
• Der bereits vorgesehene Arbeitsraum-Ausschuss soll das ändern.
• „Kultur Räume GmbH“ soll sich auf Aufgaben des Controllings konzentrieren
• Kernaufgaben Akquise, Entwicklung, Anmietung, Ausschreibung und Vergabe der Räume soll rückübertragen werden an GSE, bbk und PROSA
• Ateliersofortprogramm soll deutlich verstärkt werden, um unmittelbare Härten abzufangen.
• Scoutprogramm zur Schaffung von Atelierräumen soll aufgelegt werden
• Gewährung flexibler Baukostenzuschüsse für Gewinnung von Arbeitsräumen durch Künstler(-Gruppen) unter Einschluss privater Eigentümer
• Unterstützung privater Initiativen und Institutionen für Kunst- und Kulturräume
• Baukostenzuschüsse für gemeinnützige und private Genossenschaften, Gruppen, Vereine und Eigentümer aus dem Investitionstitel des Arbeitsraumprogramms.
• Stadtentwicklungsplan Kultur soll in neuen Stadtquartieren Räume für Kulturproduktion und -Erlebnis schaffen
• Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften sollen angewiesen werden bei Entwicklung und Weiterentwicklung von Quartieren kulturelle Infrastruktur mit zu berücksichtigen
• 2% der Neubauinvestitionen sollen in kulturelle Infrastruktur investiert werden.
• Baukosten und Bauzeiten landeseigener Projekte sollten transparent zur Verfügung stehen für Priorisierung und angemessene Kosten/Nutzen-Einschätzung
• Landesbürgschaftsprogramm für Atelierbauprojekte soll anwendbar werden
• Landeseigene Flächen, Neben- und Restfächen sollen vermehrt für kulturelle Infrastruktur genutzt werden.
• Zügige Aktivierung Flächenkategorie „Urbane Optionsflächen“ im Land Berlin
• Weitere Prüfung, welche Potentiale durch Mehrfachnutzung, z.B. Nutzung Strandbäder als Veranstaltungsorte für Kulturevents.
• Ehemaliger Flughafen Tempelhof soll zu Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft entwickelt werden
• Neues Instrument zu schaffen, welches Bestandsstandorte, auch spartenübergreifend und interdisziplinär, unbürokratisch und wirkungsvoll fördern kann

SPD Fraktion

Es kommt vor allem darauf an, Spielräume zu schaffen und Instrumente einzuführen und auszubauen, die bei der Entwicklung von Lösungen für konkrete Probleme helfen.

• Der Stadtentwicklungsplan Kultur der SPD ist so ein Instrument
• Liegenschaften und Flächen bei der Umsetzung der sozialen Infrastrukturkonzepte der Bezirke können so besser in kulturelle Nutzung gebracht werden

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Fraktion

Globalsummenhaushalte der Bezirke wird bei uns auch immer wieder diskutiert.

• Eine Veränderung steht allerdings derzeit nicht an und es ist auch fraglich, ob das eine Verbesserung bringen könnte. Trotz der begrenzten Finanzen ist die Politik nicht handlungsunfähig, auch nicht die Bezirke.
• Das Arbeitsraumprogramm ist unsere Lösung, die die Arbeitsräume sichern muss.
• Zusammenarbeit mit Bezirken ist notwendig. Denn in den Bezirken sind sicherlich immer wieder geeignete Immobilien bekannt, die wir für die Künsteler*innen ankaufen oder anmieten können.

DIE LINKE Fraktion

Bezirke haben durchaus Möglichkeiten, Räume für Kultur zu sichern oder auch zu schaffen.

• Gemeinsam mit dem Land, mit den Wohnungsunternehmen, der Immobilienwirtschaft
• Bei der Entwicklung neuer Quartiere die Kultur immer mit im Blick haben
• Vorhandene Räume stärker als bisher für die multifunktionale Nutzung öffnen.
• Wir alle sollten gemeinsam überlegen, was geht und was möglich ist oder ermöglicht werden kann!

CDU Fraktion

Wir denken, dass es hier sehr wohl noch Handlungsspielräume gibt. Unsere Antworten insbesondere zur Sicherung und Schaffung von Kulturpro duktionsräumen finden sich in unserer Antwort auf Wahlprüfstein 2.

FDP Fraktion

Ich sehe die Situation nicht so pessimistisch. Es ist Aufgabe von Bezirksamt und BVV, hier für tragfähige Lösungen vor Ort zu sorgen. Die Bezirkshaushalte lassen hierfür Spielraum – vielleicht nicht üppig, aber so, dass Prioritätensetzungen möglich sind. Dies sollte im Ausschuss für Weiterbildung und Kultur unter Anhörung der Akteure vor Ort transparent und ergebnisorientiert diskutiert werden.

SPD Fraktion

Die Einrichtung von runden Tischen wird verwaltungsseitig gelegentlich skeptisch gesehen, war aber sehr erfolgreich

• z.B. Beratungsausschuss Kunst, in dem die Interessen bildender Künstler*innen bisher durch eine*n Vertreter*in der Berufsverbände für bildende Künstler*innen in Berlin gesichert wurden.
• Vermittlungsstrukturen zwischen Zivilgesellschaft und Kulturpolitik und -verwaltung wie zum Beispiel das Atelierbüro stärker in die Beratungsstrukturen der Senatsverwaltung für Kultur integrieren.
• Form und Rahmen einer solchen Beteiligung wollen wir künftig im Dialog mit dem Atelierbeauftragen beraten.
• Kulturkataster kann sich ein neues Dialogformat mit den Informationen ausstatten, die bei der Erarbeitung mittel- und langfristiger Strategien hilfreich sind.
• Kreis der Teilnehmenden soll pluralistisch, kenntnisreich und vielfältig an Perspektiven zusammengesetzt sein, dann hat ein runder Tisch unseres Erachtens gute Chancen, Impulse für die Verbesserung der Arbeitsraumsituation für  Künstler*innen zu geben.

DIE LINKE Fraktion

Damit das Arbeitsraumprogramm (ARP) mittel- und langfristig für alle Sparten funktioniert, braucht es die Reflektion der Nutzerinnen und Nutzer.

• Nach gewisser Laufzeit in der neuen Struktur Etablierung Runder Tisch mit den Beteiligten, um gemeinsam zu schauen, wie es bei den Künstlerinnen und Künstlern in der Praxis ankommt, welche Räume zusätzlich akquiriert bzw. welche gesichert werden konnten.
• Doch das ARP allein wird dem stetig wachsenden Bedarf nach Räumen nicht gerecht werden können.
• Zum einen ist die Konkurrenz um Räume zu groß und zum zweiten sind die hierfür vom Land zur Verfügung gestellten Mittel begrenzt.
• Es braucht fachübergreifende Strategie mit allen Beteiligten, um die vorhandenen Räume neu zu denken und bei Neubau immer auch Kultur mitzudenken.
• Offene Debatte und verbindliche Regelungen.
• Mehrfachnutzung von Räumen

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Fraktion

Für Raumfrage haben wir schon den gut erprobten den Runden Tisch der Liegenschaftspolitik

• Hier besteht bereits eine solche Runde, die mit Liegenschaftsproblemen umgehen kann.
• Wir werden anregen, dass der Bereich Kultur dort eine deutlich größere Priorität bekommen sollte.
• Außerdem wollen wir mit dem Kulturkataster zumindest sicherstellen, dass beim Verlust von Arbeitsräumen zeitnah adäquater und bezahlbarer Ersatz zur Verfügung steht.

CDU Fraktion

Regelmäßiger Dialog mit den Kulturschaffenden ist unerlässlich.

• Regelmäßiger Austausch soll im Kulturgesetzbuch fixiert werden.
• Durch regelmäßige Kulturförderplanung und Berichterstattung wird eine kulturpolitische Debatte, Festlegung und Selbstvergewisserung über die Ziele der Berliner Kulturpolitik und Kulturförderpolitik erreicht.

FDP Fraktion

Ein solches Format hat unsere volle Unterstützung. Es obliegt allerdings nicht uns als Opposition, dies umsetzen zu können. Die Idee an sich ist wunderbar, weil man so vom kurzfristigen Klein-Klein wegkommt.